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21.10.2013

Der überwachte Bürger

 Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat sich die (Datenschutz-)Welt verändert auch in Österreich. Mit der Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes darf die Exekutive seit 2008 ohne richterliche Genehmigung auf Standortdaten von Handys und Internet-Logfiles der Provider zugreifen. Als Begründung reicht die schwammige Formulierung „Gefahr im Verzug“. Der Gesetzgeber dachte dabei an Lawinenopfer oder selbstmordgefährdete Personen. (…) Aber durchschnittlich werden täglich etwa 30 bis 40 Standortdaten von Handys ermittelt - die Telefonbesitzer müssen nicht davon informiert werden. Hans Zeger, Obmann des Vereins Arge Daten, etwas sarkastisch: „Demnach müssen wir in Wien sehr viele Lawinen-Unglücke haben.“

Derzeit speichern die Telekombetreiber nur jene Daten, die sie für die Verrechnung brauchen. Mit der EU-Richtlinie 2006/24/EG soll die sogenannte Vorratsdatenspeicherung europaweit vereinheitlicht werden. Die Richtlinie sieht eine Speicherung zwischen sechs und 24 Monaten vor. Bis auf die Inhalte von Gesprächen oder E -Mails muss dann alles gespeichert werden: Namen, angerufene und anrufende Telefonnummern, Zeitpunkt, Dauer, bei Handys der jeweilige Standort usw.(…)

Der eigenen Kontrolle gänzlich entzogen sind Daten, die Österreich verlassen. Und das ist etwa auch der Fall, wenn man innerhalb von Österreich eine Banküberweisung tätigt - etwa seinem Neffen in Linz 50 Euro zum Geburtstag auf sein Konto zahlt. (…) Alle europäischen Daten - auch die innerösterreichischen - landen in einem Rechenzentrum in den Niederlanden. Und werden zur Ausfallssicherung auch nach Virginia in den USA übertragen.

 (…)Auch in Großbritannien ist nach den Terroranschlägen von London vor allem die Video- Überwachung forciert worden. London ist die am stärksten überwachte Stadt der Welt - mehr als 500.000 (!) Kameras filmen einen durchschnittlichen Einwohner etwa 300 Mal täglich.

auto touring 10/09

Diese Überwachung, die schon im Rechtsstaat bedenklich ist, wird zur verheerenden Waffe gegen den Bürger, sollte einmal eine Diktatur die vorhandene Infrastruktur für ihre Zwecke nützen.

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